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Burka-Debatte auf den Balearen: Zwischen Symbolpolitik und Alltag

Welche Rolle das Balearen-Parlament bei einem Verbot spielen kann

Das Balearen-Parlament kann nur einen Appell an Madrid richten – ein landesweites Verbot entscheidet die Zentralregierung.

Veröffentlicht: 22. April 2026
Burka-Debatte auf den Balearen: Zwischen Symbolpolitik und Alltag

Antwort

Darf das Balearen-Parlament in Palma ein Verbot des Hijab oder Burka selbst beschließen?

Nein, ein Regionalparlament kann ein landesweites Verbot nicht direkt erlassen. Das Balearen-Parlament kann eine solche Forderung nur an Madrid richten, die eigentliche Entscheidung läge bei der Zentralregierung. Dort müsste dann geprüft werden, ob eine Regelung mit Verfassung und europäischem Recht vereinbar ist.

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