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Verurteilt – und das ohne es zu merken: Ein Zustellfehler bringt Palma vor Gericht

Wenn ein Zustellfehler ein Verfahren kippt

Bei schweren Zustellfehlern kann ein Verfahren in Palma neu aufgerollt werden, wenn Rechte der Betroffenen verletzt wurden.

Veröffentlicht: 22. April 2026
Verurteilt – und das ohne es zu merken: Ein Zustellfehler bringt Palma vor Gericht

Antwort

Kann ein Gericht auf Mallorca ein Verfahren neu aufrollen, wenn die Zustellung fehlerhaft war?

Ja, wenn die Zustellung so fehlerhaft war, dass Betroffene ihr Recht auf Verteidigung nicht wahrnehmen konnten, kann ein Verfahren neu geprüft werden. Im Palma-Fall entschied das Verfassungsgericht, dass das Verfahren rückwirkend neu aufgerollt werden muss. Entscheidend ist dabei, ob der Zustellfehler das Verfahren tatsächlich beeinflusst hat.

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