Zwischen Rede und Grenze des Strafrechts

Politische Zuspitzung ist nicht automatisch strafbar. Kritisch wird es, wenn Aussagen nach ihrem Inhalt, ihrem Kontext und ihrer Wirkung als Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen verstanden werden können. Auf Mallorca spielt dabei dieselbe rechtliche Schwelle wie im restlichen Spanien eine Rolle: Entscheidend ist die juristische Prüfung der konkreten Formulierung.