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Plakatstreit auf den Balearen: Wie viel Provokation darf der öffentliche Raum vertragen?

Wer auf Mallorca über problematische Wahlplakate entscheidet

Gemeinden und Staatsanwaltschaft haben auf Mallorca unterschiedliche Aufgaben, wenn ein Wahlplakat beanstandet wird.

Veröffentlicht: 21. April 2026
Plakatstreit auf den Balearen: Wie viel Provokation darf der öffentliche Raum vertragen?

Antwort

Wer entscheidet auf Mallorca, ob ein Wahlplakat entfernt werden muss?

Zuständig sind zunächst die Gemeinden, wenn es um Aufstellorte, Genehmigungen oder Abstände zu sensiblen Bereichen geht. Bei möglichen Straftatbeständen wie Aufstachelung oder Hassdelikten kann zusätzlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. In der Praxis laufen solche Prüfungen oft parallel und brauchen etwas Zeit.

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