Streit ums Plakat: Regierung bittet Justiz um Prüfung
Seit Tagen diskutieren Nachbarn in Palma bis hinüber nach Mahón über eines dieser großen Wahlplakate, die plötzlich an Kreisverkehren und Bushaltestellen auftauchen. Die Vertretung der spanischen Zentralregierung auf den Balearen — mit Alfonso Rodríguez Badal an der Spitze — hat die Staatsanwaltschaft informiert und darum gebeten, zu klären, ob bestimmte Botschaften auf den Plakatwänden als Hassdelikt oder als anderer Straftatbestand gewertet werden könnten.
Was genau bemängelt wird
Es geht laut Delegation nicht nur um politische Inhalte, sondern um Passagen und Bildmotive, die nach Ansicht der Regierung gegen das kommunal verankerte Recht auf Nichtdiskriminierung verstoßen könnten. Die Delegation hat außerdem ein Schreiben an die Rathäuser geschickt und empfohlen, zu überprüfen, ob das Anbringen der Plakate überhaupt mit den lokalen Vorschriften vereinbar ist — also ganz profan: Genehmigungen, Abstände, Inhalt.
Man spürt die Spannung auf der Straße. Anwohnerinnen und Anwohner auf der Avinguda de Palma erzählen, sie hätten am Morgen Flyer mit starken Formulierungen gesehen. Ein Taxifahrer, der seit 20 Jahren die Insel kennt, zuckte mit den Schultern: „Politik war hier immer laut, aber das ist diesmal anders.“
Gegenreaktionen und Vorwürfe
Die Partei, um die es geht, meldete unterdessen einen Vorfall auf Menorca: Demnach sei eine ihrer Werbetafeln in Mahón mit den Farben der palästinensischen Flagge beschmiert worden. In einer Stellungnahme warnten Verteter der Partei, es entstehe ein Bild, „einige wollten ein Spanien wie Palästina“ — ein Vergleich, der die Debatte weiter anheizt.
Politisch gesehen ist die Lage kompliziert: Die konservative PP regiert auf den Balearen ohne eigene Mehrheit und ist in vielen Fragen auf Unterstützung der rechtspopulistischen Partei angewiesen. Das macht lokale Entscheidungen empfindlich und sorgt für ein permanentes Spannungsfeld zwischen Rathaus, Regionalregierung und Madrid.
Was jetzt passieren kann
Die Staatsanwaltschaft muss nun bewerten, ob die beanstandeten Inhalte strafrechtlich relevant sind. Parallel prüfen die Gemeinden ihre kommunalen Regeln. Es ist nicht ungewöhnlich, dass solche Fälle längere Abläufe nach sich ziehen: Anzeigen, Gutachten, verwaltungsrechtliche Schritte — und am Ende oft eine ganz banale Entscheidung, ob ein Plakat abgehängt werden muss oder nicht.
Für viele Bewohner bleibt die Frage: Wie viel Raum darf politische Provokation haben, bevor sie zum Problem für das Zusammenleben wird? Auf den Straßen merkt man: Die Debatte ist noch lange nicht beendet.