Palma setzt Fünf-Tage-Ultimatum für Besetzer der alten Haftanstalt – Gesundheitsrisiko und soziale Fragen bleiben offen

Palma setzt Fünf-Tage-Ultimatum für Besetzer der alten Haftanstalt – Gesundheitsrisiko und soziale Fragen bleiben offen

Leitfrage: Schafft die Stadt mit Polizeimaßnahmen und pauschalen Verweisen wirklich die Grundlage für eine sichere Lösung – oder werden die Betroffenen nur weiter ins Unsichtbare gedrängt?

Am Rande des großen Einkaufszentrums Ocimax steht ein lange leer stehender, kalter Baukörper, den viele Palmenses inzwischen nur noch als „die alte Haftanstalt“ kennen. In den Höfen liegen Berge von Müll, irgendwo klappert ein Fenstersims, Ratten huschen in der Dämmerung. Die Stadtverwaltung hat jetzt das letzte Aufgebot an Bewohnerinnen und Bewohnern aufgefordert, das Gelände binnen fünf Tagen freiwillig zu räumen. Begründung: gravierende hygienische Missstände mit realem Infektionsrisiko.

Das Problem ist weder romantisch noch neu: Fehlende Abwasserentsorgung, mit Urin gefüllte Kanister in Innenhöfen und tonnenweise Unrat schaffen ideale Bedingungen für Nagetiere. In einer städtischen Einschätzung heißt es, die Lage könne Übertragungen von Erkrankungen wie Hantavirus, Leptospirose oder Salmonellose begünstigen – und im Extremfall sogar das Risiko für sehr seltene, aber gefürchtete Erreger erhöhen. Die Behörden mahnen an, man könne die Verantwortung für das illegal besetzte Gebäude nicht übernehmen und verweist darauf, dass Einsprüche von 45 Besetzern zurückgewiesen wurden.

Zahlen, die in dem städtischen Bericht auftauchen, sind scharf: 172 registrierte Personen hätten nie Kontakt mit Sozialdiensten aufgenommen, nur vier würden aktuell betreut; Minderjährige seien nicht unter den Bewohnern. Die Verwaltung nennt zugleich Alternativangebote – temporäre Notunterkünfte für Einzelne und Familien – doch viele Betroffene erfüllten offenbar die Voraussetzungen, etwa wegen unbehandelter psychischer Erkrankungen oder Suchtprobleme, nicht.

Kritische Analyse: Die Gesundheitswarnung ist gerechtfertigt, die Folgeentscheidungen wirken aber verkürzt. Ein Räumungsbefehl gegen eine Gruppe verletzlicher Menschen löst nicht automatisch das Problem der Infektionskontrolle. Solange kein abgestimmtes Konzept für Entlausung, Entwurmung, Insekten- und Rattenbekämpfung sowie medizinische Erstversorgung existiert, bleiben Reste des Problems in der Umgebung: Ratten wandern weiter, kontaminierte Abfälle bleiben an Orten, an denen Menschen ohne festen Wohnsitz Zuflucht suchen.

Was im öffentlichen Diskurs fehlt: konkrete Schritte für die Zeit nach einer möglichen Zwangsräumung. Über Reinigungspläne allein zu sprechen, greift zu kurz. Es fehlt ein verbindliches Angebot für niedrigschwellige medizinische Hilfe vor Ort (mobile Einheiten mit Tests und Impfungen), ein zeitlich begründetes Konzept zur Bekämpfung von Schädlingen, sowie transparente Kriterien, wer warum keine Aufnahme in bestehende Notunterkünfte erhält. Die Pauschalaussage, Menschen würden „die Voraussetzungen nicht erfüllen“, sagt nichts über Barrieren wie komplizierte Antragsverfahren, fehlende Unterlagen oder Angst vor Behörden aus.

Eine Alltagsszene aus Palma: An einem feuchten Morgen steht eine Reinigungskraft vor dem Eingang des Ocimax, der Lieferverkehr hat gerade begonnen, der Geruch von frisch gebrühtem Kaffee mischt sich mit dem Satellitenrauschen vom Boulevard. Zwei ältere Anwohnerinnen bleiben stehen, schütteln ungläubig die Köpfe und sprechen leise darüber, ob die Stadt nun handeln oder wegsperren werde. Solche Alltagsmomente zeigen: Die Debatte findet nicht nur in Amtsstuben statt, sie berührt Nachbarn, Beschäftigte und Ladenbesitzer gleichermaßen.

Konkrete Lösungsansätze, die schnell und rechtssicher wirken könnten: 1) Sofortige, koordinierte Einsätze von Gesundheits- und Schädlingsbekämpfungsteams mit klaren Zeitplänen; 2) Mobile Gesundheitsstationen vor Ort mit Test-, Impf- und Wundversorgungsangeboten; 3) Vorrang für einstweilige, geschützte Unterbringung für besonders vulnerablile Personen (psychisch Erkrankte, Suchtkranke) inklusive case management; 4) Vereinfachte, automatische Aufnahmeprozeduren für Menschen ohne Papiere oder Unterlagen; 5) Dokumentierte und öffentlich zugängliche Kriterien für die Zu- bzw. Ablehnung von Notunterkünften; 6) Nachräumprogramm zur sofortigen Sicherung und professionellen Sanierung des Gebäudes, damit Kontaminationsquellen nachhaltig beseitigt werden.

Rechtlich hat die Stadt Spielraum, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Praktisch aber brauchen solche Maßnahmen Personal, Geld und Zeit – und den Willen zur Koordination zwischen Gesundheitsämtern, Sozialdiensten, Polizei und gemeinnützigen Organisationen. Eine reine Räumungsankündigung ohne den Aufbau der begleitenden Infrastruktur ist wie das Zusammensetzten eines Pflasters, ohne die Wunde zu säubern.

Fazit: Die Warnung vor Hantavirus und anderen Krankheiten ist ernst zu nehmen. Das Ultimatum der Stadt kann kurzfristig die Bedingungen verändern – aber nicht die sozialen Ursachen. Wer nicht willens oder in der Lage ist, Anträge zu stellen, braucht persönliche Unterstützung, keine pauschale Ablehnung. Wenn Palma vermeiden will, dass sich das Problem einfach verlagert, braucht es jetzt handfeste, kurzfristige Maßnahmen zur Seuchenprävention kombiniert mit verbindlichen, niedrigschwelligen Hilfsangeboten. Sonst bleibt am Ende nur ein sauberes Gerücht und eine verstopfte Kanalisation, während Menschen weiter im Unsichtbaren leiden.