Gericht bestätigt staatliche Zuständigkeit: Was das VAO-Urteil für Mallorcas Verkehr wirklich bedeutet

Gericht bestätigt staatliche Zuständigkeit: Was das VAO-Urteil für Mallorcas Verkehr wirklich bedeutet

Leitfrage: Wer darf auf Mallorca die Regeln für die Autobahn festlegen – die Inselverwaltung oder der Staat?

Das Tribunal Superior de Justicia in Madrid hat die Klage des Inselrats gegen die nationale Verkehrsbehörde DGT abgewiesen. Die Folge: Die als VAO bekannte reservierte Spur auf der Autobahn zum Flughafen bleibt offiziell bestehen – obwohl auf ihr momentan wieder ganz normal Autos rollen. Die juristische Entscheidung ist klar: Zuständigkeit für Verkehrssicherheit und Regelsetzung liegt beim Staat. Aber was heißt das für den Alltag auf der Insel?

Kritische Analyse: Das Gericht verwarf den Kern der Argumente des Inselrats, wonach Kompetenzen bei Bau und Nutzung der Straße mit dem Recht, Verkehrsregelungen zu treffen, vermischt worden seien. Dabei betont das Urteil einen wichtigen technischen Unterschied: Eigentum oder Verantwortung für Instandhaltung einer Fahrbahn ist nicht automatisch gleichbedeutend mit dem Recht, Verkehrsregeln festzulegen. Außerdem moniert das Gericht, dass die Intervention des Inselrats sehr früh kam – der Antrag auf Abschaffung wurde bereits am 1. August 2023 gestellt, obwohl die Spur erst am 2. November 2022 in Betrieb genommen worden war. Kurz: Zu wenig Beobachtungszeit und die falsche rechtliche Ebene.

Was fehlt im öffentlichen Diskurs? Öffentlicher Streit konzentriert sich oft auf Parteipolitik und symbolische Bilder – offene Spur vs. Busspur – dabei fehlen drei Dinge: harte Messdaten (wie sich Reisezeiten, Pünktlichkeit der Linienbusse und Unfallstatistiken verändert haben), transparente Zeitpläne für die Auswertung und eine Einigung darüber, welche Ziele erreicht werden sollen (weniger Autos, bessere Anbindung, erhöhte Sicherheit). Ohne diese Grundlagen wird jede Debatte zum Taktikspiel zwischen Verwaltungsebenen statt zu einer sachlichen Prüfung für Nutzer:innen.

Eine Mallorca-Szene: Vormittags, wenn die Sonne flach über dem Passeig Mallorca steht, hört man das konstante Rauschen der Via Cintura, den Ruf eines Busfahrers an der Haltestelle der Linie 1 und gelegentlich das Knattern eines Motorrads auf der Einfahrt zum Flughafen. Pendler, Taxifahrer, Touristen mit Rollkoffern — alle teilen denselben Asphalt, aber nicht dieselben Interessen. Für den Mann auf dem Sitzbänkchen am Park de la Mar ist das Urteil abstrakt; für die Busfahrerin bedeutet es, ob sie im Berufsverkehr schneller vorankommt oder im Stau erstickt.

Konkrete Lösungsansätze: Erstens: Ein klarer Evaluationsplan – verpflichtende Datenerhebung über mindestens zwölf Monate nach Einführung jeder neuen Verkehrsmaßnahme, veröffentlicht in einem leicht zugänglichen Bericht. Zweitens: Sicherheitstest und unabhängige Unfallanalyse entlang des Abschnitts zwischen km 2,600 und 6,500, damit die Frage Verkehrsfluss vs. Sicherheit auf Zahlen beruht. Drittens: Kooperation statt Konfrontation – ein technisches Gremium mit Vertreter:innen der Inselverwaltung, der DGT, lokalen Gemeinden, Verkehrsplaner:innen und Nutzervertretungen (Busunternehmen, Taxi, Radverbände). Viertens: Pilotphasen mit klaren Indikatoren (z. B. Buspünktlichkeit, Reisezeit für Pkw, Unfälle pro Million gefahrene Kilometer) bevor es zu dauerhaften Anordnungen kommt. Fünftens: Sichtbare Beschilderung und konsequente Kontrolle – nur so werden Regeln befolgt und Vertrauen aufgebaut.

Praktische Maßnahmen, die schnell helfen könnten: mobile Messstellen entlang der betroffenen Strecke, temporäre Kameraüberwachung zur Analyse von Fahrzeugbesetzung (unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben), und eine Informationskampagne, die erklärt, wann und für wen die VAO-Spur gilt. Das reduziert Frust an Tankstellen, Parkplätzen und in sozialen Medien und bringt die Debatte zurück auf Fakten.

Pointiertes Fazit: Das Urteil hat eine formale Hürde beseitigt, die Diskussion aber nicht entschieden. Madrid hat bestätigt, dass Verkehrsregeln staatlich zu verantworten sind – das ist juristisch logisch, politisch aber unbefriedigend für jene, die lokale Lösungen wollen. Sinnvoll wäre jetzt weniger Getöse und mehr Messgeräte: Wer will die Mobilität auf Mallorca verbessern, muss Zahlen sammeln, transparent auswerten und gemeinsam – nicht im Alleingang – entscheiden. Bis dahin bleibt das Stück Autobahn zwischen km 2,600 und 6,500 ein Fingerzeig: Gute Verkehrsplanung braucht Zeit, Daten und einen Plan, den alle verstehen.