Oberster Gerichtshof stärkt Madrids Haltung im Streit um unbegleitete Minderjährige

Gericht gibt Madrid vorerst recht – Balearen bleiben im Widerstand

Am Sonntag entschied der Oberste Gerichtshof Spaniens gegen die Eilbitte der balearischen Landesregierung: Das staatliche Dekret, das den Regionen feste Plätze für unbegleitete minderjährige Migranten zuweist, wird vorerst nicht sofort ausgesetzt. Für uns auf der Insel bedeutet das: weiter Unsicherheit in den Sozialzentren und Diskussionen in den Rathäusern.

Was genau ist passiert?

Das Dekret, das am 26. August 2025 in Kraft trat, verteilt die Aufnahmekapazitäten nach Einwohnerzahl. Für die Balearen stehen demnach 406 Plätze für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung. Die Inselregierung wollte die Regelung mit einem Eilantrag stoppen – der Oberste Gerichtshof lehnte diesen Antrag ab, weil aus Sicht der Richter keine sofortige Dringlichkeit vorliege, die eine einstweilige Aussetzung rechtfertigt.

Die Kammer bemängelte außerdem, dass eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung der Zentralregierung nicht angebracht wäre. Das Verfahren geht weiter: Madrid hat jetzt eine Frist von fünf Tagen, um schriftlich Stellung zu nehmen. Erst danach entscheidet das Gericht endgültig, ob das Dekret vorläufig gilt oder ausgesetzt wird.

Auf der Insel knirscht es

Der Inselrat betont inzwischen, die sozialen Dienste seien "an der Grenze ihrer Kapazitäten". Ich habe mit Mitarbeitern gesprochen, die von überfüllten Heimen und langen Wartezeiten bei medizinischen Checks erzählen. Ein weiterer Punkt, den man oft hört: Es gebe Fälle, in denen Erwachsene ihr Alter nicht eindeutig nachweisen können und sich als Minderjährige ausgeben – das macht Planung und Betreuung zusätzlich kompliziert.

Politisch ist der Fall noch lange nicht erledigt. Die Balearen haben mehrere Rechtswege eröffnet, unter anderem eine Beschwerde beim Verfassungsgericht. Auf der anderen Seite besteht die zentrale Position auf solidarischer Verteilung: Regionen sollen sich die Verantwortung teilen, statt alles an wenigen Orten hängen zu lassen.

Für die Menschen hier bleibt die Lage angespannt. In Stadtbüros, in Unterkünften und bei Hilfsorganisationen liest man die gleiche Zeile: „Wir brauchen klare Regeln und Zeit, um zu reagieren.“ Die Gerichtsakte ist offen, die Frist läuft – und im Hintergrund laufen schon Vorbereitungen, sollten nächste Verlegungen anstehen.

Vor Ort, zwischen Paseo und Hafen, spürt man die Debatte in der Luft. Nicht nur als juristische Auseinandersetzung, sondern als reale Belastung für Mitarbeiter und Nachbarschaften.