Konfrontation mit Madrid: Die Balearen setzen aufs Rechtssystem
Am späten Nachmittag, während der Wind vom Paseo Marítimo eine Brise brachte, verkündete die balearische Landesregierung, vor dem Berufungsgericht Klage gegen Entscheidungen aus Madrid einzureichen. Es geht um einen Streit, der sich seit Monaten aufschaukelt: Wer trägt Verantwortung für unbegleitete minderjährige Migranten?
Die Regionalregierung verweist auf überfüllte Aufnahmestellen und spricht von einer Lage, die an die Grenze des Machbaren stößt. Im Verwaltungsapparat liegen bereits zwei weitere Verfahren: eines vor dem Verfassungsgericht, ein anderes vor dem Obersten Gerichtshof. Kurz: Man will die Auseinandersetzung notfalls auf allen Ebenen juristisch austragen.
Die Zahlen, die irritieren
Zurzeit werden auf den Balearen rund 694 unbegleitete Minderjährige betreut. Madrid lässt eine offizielle Notlage nach seinen eigenen Regeln erst bei einer etwa dreifachen Kapazitätsüberschreitung zu – konkret bei rund 1.218 Betreuten. Nach dem Verteilmechanismus soll Mallorca zusätzlich 406 Minderjährige von den Kanaren aufnehmen. Die Regierungschefin auf den Inseln, Marga Prohens (PP), hat das kategorisch abgelehnt und will die Transporte verhindern.
Manchmal fühlt sich das wie ein Bürokratie-Boxkampf an: Zahlen hin, Zahlen her, und draußen an der Küste entscheidet das Wetter oft schneller über das Schicksal von Menschen als irgendein Paragraf.
Neue Boote – neue Spannungen
Parallel zur juristischen Auseinandersetzung verschärft sich die Lage praktisch: In den vergangenen Tagen kamen nach Behördenangaben etliche Boote an. Zuletzt wurden an einem Dienstag 62 Menschen von der Guardia Civil und Seenotrettern aus drei Booten südlich von Cabrera geborgen. Seit Jahresbeginn sind nach offiziellen Zahlen etwa 5.166 Menschen mit 278 Booten angekommen; zum Vergleich: Im Vorjahr lag die Gesamtzahl bei rund 5.882.
Am Hafen redet man darüber, in Cafés hört man die gleichen Fragen: Werden wir genug Plätze haben? Wer entscheidet über Altersfeststellungen? Und wer übernimmt am Ende die Verantwortung, wenn alles voll ist?
Wie Madrid reagieren will
Das Innenministerium plant offenbar kurzfristige Lösungen: In den Häfen von Palma, Ibiza und Formentera sollen provisorische Aufnahme-Module errichtet werden – auf insgesamt rund 1.330 Quadratmetern, mit Platz für etwa 140 Personen. Das Notfallbudget wird mit knapp sieben Millionen Euro beziffert. Ziel: schneller Platz für Erstaufnahme und Weitertransport aufs Festland.
Ob das reicht, ist offen. Solche Module sind keine langfristige Antwort auf strukturelle Probleme, das wissen die Sozialarbeiter und Ehrenamtlichen, die jeden Tag mit den Betroffenen sprechen.
Ein lokaler Blick
Ich habe gestern mit einer Betreuerin eines Aufnahmezentrums gesprochen, die seit Wochen kaum noch durchschläft. "Wir versuchen, Menschenwürde zu bewahren", sagte sie, "aber die Kapazitäten sind begrenzt." Man spürt: Das Thema ist politisch aufgeladen, aber es hat vor allem menschliche Dimensionen.
Die juristischen Schritte der Balearenregierung werden nun zeigen, ob die Streitpunkte auf dem Papier oder auf See entschieden werden. Eins ist sicher: Auf Mallorca bleibt die Lage angespannt, und die Stimmung in den Häfen, Cafés und Gemeinden ist nervös.