Lizenz-Wirbel auf Mallorca: Wie viele VTC braucht die Insel wirklich?

Lizenz-Wirbel auf Mallorca: Wie viele VTC braucht die Insel wirklich?

Leitfrage: Verdrängt neue Genehmigungsflut lokale Taxifahrer und stört das fragile Gleichgewicht der Insel?

Am Passeig Mallorca, wo die Redaktion ihr Büro hat und morgens die Taxifunk-Geräusche wie Hintergrundmusik durch die Straßen ziehen, ist das Thema Alltag, wie in Neue Taxi-Regeln auf Mallorca beschrieben: Fahrer, die über verlorene Aufträge klagen; Touristen, die mit dem Koffer in der Hand verzweifelt nach einem freien Wagen suchen; und Anwohner, die sich über Zustände an Flughäfen und Strandzufahrten ärgern. Im Hintergrund ein leichter Wind und 13°C, einige Wolken über Palma – das Wetter passt zur Stimmung: kühl und unruhig.

Die Faktenlage ist relativ klar: Auf den Balearen liegen tausende Anträge von Betreibern vor, die Mietwagen mit Fahrer (VTC) beantragen. Rund 3.500 Anträge betreffen Mallorca, etwa 6.500 Ibiza – zusammen also in der Größenordnung von 10.000 Gesuchen. Die Exekutive ist juristisch verpflichtet, diese Anträge zu prüfen, wie ein aktuelles Urteil zeigt Gericht zwingt Balearen: 600 Uber-Lizenzen müssen neu geprüft werden; ein pauschales Wegwischen ist rechtlich riskant. Gleichzeitig warnen Vertreter der Taxi-Zunft, dass eine massive Ausweitung der VTC-Angebote Arbeitsplätze, Preise und die Verkehrsbelastung gefährden könnte.

Kritische Analyse: Es geht nicht nur um Zahlen. Drei juristische Punkte sind knifflig. Erstens: Die Pflicht zur Einzelfallprüfung schützt Rechtssicherheit, bedeutet aber auch lange Verfahren und Unsicherheit für bestehende Anbieter. Zweitens: Anträge mit Hunderten von beantragten Lizenzen durch wenige Firmen werfen Fragen zur Marktstruktur auf. Drittens: Frühere Gesetzesentscheidungen und mangelnde Regulierung haben Löcher hinterlassen, die jetzt von interessierten Akteuren mit rechtlichen Mitteln ausgefüllt werden.

Was im öffentlichen Diskurs oft fehlt: belastbare Daten. Niemand legt offen, wie viele Fahrten wirklich zusätzlich zu erwarten sind, wie sich Angebot und Nachfrage zu bestimmten Jahreszeiten verändern oder welche Auswirkungen auf Parkraum und Luftqualität zu befürchten sind. Auch fehlt eine klare Bestandsaufnahme der Kontrollkapazitäten: Wie viele Kontrollen führen Gemeinden und Polizei durch? Wer sanktioniert illegale Fahrten? Diese Lücken begünstigen simplifizierte Schlagzeilen statt faktenbasierter Politik. Ein Beispiel, wie Behörden Zahlen relativiert haben, steht in Nur zwölf von 1.300.

Ein Stück Mallorca-Alltag zeigt die Lage: Gegen 7 Uhr an der Playa de Palma parken Taxis in einer langen Reihe, der Fahrer trinkt Kaffee, tauscht Zahlen und erzählt von einem System, das immer schwerer wird. Auf der anderen Seite stehen junge Unternehmer, die behaupten, sie würden moderne Buchungssysteme und flexible Verfügbarkeit bringen. Beide Seiten haben berechtigte Sorgen. Zwischen ihnen sitzt die Stadt – und eine Insel, die eng ist und keinen Raum für unbegrenzte Expansion hat.

Konkrete Lösungsansätze, die rechtlich haltbar und praktisch umsetzbar sind, lassen sich formulieren: Erstens eine transparente, öffentlich einsehbare Liste aller Antragsteller und der per Antrag geforderten Lizenzen, damit niemand im Nebel agiert. Zweitens ein gestaffeltes Prüfverfahren: Priorität für lokale, kleinbetriebliche Anbieter; hohe Anforderungen an Zulässigkeit, wenn ein Antrag Hunderte von Lizenzen umfasst. Drittens pilotierte Kontingente, wie bei einer diskutierten Mietwagen-Obergrenze: Zeitlich befristete Genehmigungen gekoppelt an Auslastungs- und Verkehrsmonitoring, sodass Effekte gemessen werden, bevor permanente Rechte erteilt werden.

Weitere Maßnahmen: eine technische Vernetzung zwischen Taxi-Dispatch und VTC-Plattformen, damit Leerfahrten reduziert werden; verbindliche Nachweisen über wirtschaftliche Verankerung auf den Inseln (Betriebsstätte, Beschäftigungsnachweis); und eine Sanktionen-Skala für Verstöße, die nicht nur Bußgelder, sondern auch den Entzug von Rechten bei wiederholtem illegalen Betrieb vorsieht. Wichtig ist außerdem eine regionale Koordinierung mit den Gemeinden: Was in Palma funktioniert, passt nicht eins zu eins in ein Dorf auf der Tramuntana.

Juristisch lässt sich die Balance so gestalten, dass die Verwaltung Einzelfälle sorgfältig prüft, ohne in Beliebigkeit zu verfallen. Das braucht Personal und klare Kriterien: Marktanteilsschutz, Mindestanforderungen an Servicequalität, Umweltaspekte (Emissionen, Leerfahrt-Reduktion) und ein Stufenmodell für die Erteilung von Lizenzen. Diese Kriterien sollten öffentlich konsultiert werden, damit Betroffene – Taxifahrer, VTC-Unternehmer, Pendler – mitreden können.

Was jetzt fehlt, ist politische Muttersprache: Entscheidungen, die weder reflexhaft pro- noch anti- Plattform sind, sondern Begriffe wie „Aufnahmefähigkeit“ konkret füllen. Die Balearen-Regierung hat angekündigt, die Insellage zu berücksichtigen und Grenzen zu setzen; das ist gut, aber ohne transparente Kriterien bleibt viel Spielraum für Gerichtsverfahren und Proteste.

Fazit: Mallorca braucht Regeln, keine Schlagworte. Wer glaubt, die Frage lasse sich mit einem einfachen Stopp lösen, übersieht juristische Pflichten. Wer meint, der Markt regle sich selbst, übersieht die lokale Dimension: enge Straßen, saisonale Spitzen, Nachbarschaften, die nicht unendlich Verkehr verkraften. Eine pragmatische Lösung kombiniert transparenzpflichtige Prüfungen, befristete Pilotlizenzen, technische Integration und harte Sanktionen für Missbrauch. Damit bleibt Platz für Innovation, aber nicht auf Kosten derjenigen, die jeden Tag Taxi fahren, um Familien zu ernähren und Besucher auf die Insel zu bringen.