Palma geht auf die Straße: Tausende fordern „Wohnen als Recht“

Palma geht auf die Straße: Tausende fordern „Wohnen als Recht“

„Feim de l’habitatge un dret“ – Proteste in der Innenstadt nach Ablehnung von Mietschutz-Dekreten

Kann Wohnen in Palma noch bezahlbar bleiben, wenn sich nichts ändert? Das ist die Leitfrage, die am Samstag durch die Gassen der Altstadt schallte. Etwa 3.000 Menschen zogen, nach Angaben der Organisatoren, unter dem katalanischen Motto „Feim de l’habitatge un dret“ durch die Stadt: von belebten Ecken am Passeig del Born vorbei an Cafés, vorbei an der Plaça de Cort, schließlich hin zur Plaça d’Espanya, wo vor Tagen schon ein Protestcamp entstanden war.

Die Demonstration wurde von drei Gruppen organisiert: dem Sindicat de Llogateres de Mallorca, dem Sindicat d’Habitatge de Palma und der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH). Ihre Forderungen sind breit: längere Mietverträge, stärkere Absicherung für besonders gefährdete Mieterinnen und Mieter und schärfere Regeln gegen drastische Mieterhöhungen – Punkte, die auch in Madrid diskutiert wurden. Auslöser für die neue Protestwelle war die jüngste Parlamentsentscheidung, zwei wohnungspolitische Dekrete der Zentralregierung nicht zu bestätigen.

Auf den Transparenten standen keine abstrakten Parolen, sondern konkrete Anliegen: Schutz vor Zwangsräumungen, bessere Kontrolle leerstehender Immobilien, klare Regeln für den Umgang mit Ferienunterkünften. Die Stimmung war wechselhaft – von lautstarken Sprechchören bis zu stillen, entschlossenen Gruppen älterer Menschen. Manche trugen Fotos der 87-jährigen Maricarmen Abascal, deren erzwungene Räumung in Madrid am 23. September landesweit Wut ausgelöst hat und die den Demonstrationen zusätzlichen Zulauf gab.

Kritische Analyse: Die Protestierenden sehen die Ablehnung der Dekrete als Symptom, nicht als Ursache. Die Insel kämpft seit Jahren mit steigenden Mieten, einem knappen Angebot und Zwangsräumungen. Was oft fehlt, sagen die Aktivistinnen und Aktivisten, ist eine ehrliche Debatte darüber, wie viel von diesem Druck auf dem Wohnungsmarkt durch Tourismuswohnungen, spekulative Investitionen und eine schleppende kommunale Politik verursacht wird. Auch die Tatsache, dass Orte wie Manacor und Inca bislang nicht als „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“ registriert sind, sorgt für Frust – weil damit Instrumente zur Regulierung und Unterstützung nicht greifen können.

Was im öffentlichen Diskurs bisher kaum vorkommt: transparente Eigentümerregister, konkrete Zahlen zu leerstehenden Wohnungen auf der Insel und die Frage, wie viele neue Wohnungen tatsächlich für dauerhaftes Wohnen statt für die Ferienvermietung geplant werden. Ebenfalls selten angesprochen wird, wie lokale Verwaltungen personell und juristisch besser ausgestattet werden könnten, um Genehmigungen und Kontrollen schneller durchzusetzen.

Eine Alltagsszene aus Palma: Auf dem Passeig des Born, zwischen Touristenkiosken und einem Bäcker, trommelten Jugendliche, Rentnerinnen reichten Flyer, zwei Mütter mit Kinderwagen blieben stehen und diskutierten. Ein Taxifahrer hupte, ein Hund bellte, Möwen kreisten. Die Vielfalt der Teilnehmer spiegelte, was die Organisatoren betonten: Wohnungsnot betrifft alle Altersgruppen und soziale Schichten.

Konkrete Lösungsvorschläge, die vor Ort genannt wurden, lassen sich in kurze Handlungsfelder fassen: erstens kurzfristiger Schutz – etwa schnellere Unterstützung und Rechtsbeistand bei drohenden Räumungen; zweitens Regulierung – verstärkte Kontrollen von Ferienwohnungen, mögliche temporäre Mietobergrenzen in besonders angespannten Lagen und steuerliche Maßnahmen gegen Leerstand; drittens langfristige Angebote – beschleunigte Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Umwidmung geeigneter Bestandsobjekte für Dauerwohnen und Förderung von genossenschaftlichen Wohnprojekten.

Auf kommunaler Ebene könnten Gemeinden, so der Vorschlag einiger Aktivistinnen, konsequenter „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen, um Zugriff auf spezielle Förder- und Regulierungstools zu erhalten. Auf regionaler und staatlicher Ebene wird die Rücknahme oder Neuauflage von Schutzmaßnahmen für Mieter genannt – also genau die Punkte, die im Parlament strittig waren. Ergänzend scheinen Datenregister über Eigentümerstrukturen und Leerstand notwendig, um Spekulation sichtbar und steuerbar zu machen.

Pointiertes Fazit: Die Demonstration in Palma war mehr als ein Protesttag. Sie war ein Spiegelbild einer Insel, auf der Wohnen zunehmend knapp wird und die politische Antwort fragmentiert wirkt. Ob in Form von gesetzlichen Nachbesserungen aus Madrid, entschlossenerem Handeln der Städte oder neuen lokalen Wohnprojekten – ohne spürbare Maßnahmen wird die Spannung am Wohnungsmarkt weiter zunehmen. Die Straßenrufe am Samstag waren klar: Wohnen darf kein Luxus bleiben, und jetzt ist die Politik gefragt, nicht nur die Empörung auf der Straße.