Auf Eis gelegt: Warum die Diskussion um Limits für auswärtige Autos auf Mallorca nicht nur eine politische Bremsung ist

Auf Eis gelegt: Warum die Diskussion um Limits für auswärtige Autos auf Mallorca nicht nur eine politische Bremsung ist

Leitfrage: Wurde das Thema gestoppt, weil es juristisch schwierig ist – oder weil man vor den Wahlen nicht anstoßen will?

Am Dienstag hat das Plenum des Inselrats entschieden, den geplanten Vorstoß zur Begrenzung von außerhalb angemeldeten Fahrzeugen — die Mietwagen-Obergrenze — vorerst nicht weiterzuverfolgen. Der Punkt war ursprünglich Ende 2023 von Inselratspräsident Llorenç Galmés in den Raum gestellt worden. Nun liegt der Vorschlag, den es zuletzt auch in leicht veränderter Form aus sozialdemokratischer Ecke gab, für diese Legislaturperiode auf Eis.

Auf den Straßen von Palma, zwischen Passeig des Born und der Avinguda d'Argentina, merkt man davon wenig: Busse bleiben im morgendlichen Stau stecken, Lieferwagen hupepoltern an Baustellen vorbei, und am Flughafen Son Sant Joan reiht sich weiterhin eine Flotte weißer Mietwagen an die Ausfahrt. Diese Alltagsszene macht deutlich, worum es tatsächlich geht: Besucherbegrenzung, Verkehrsflüsse, Parkraum und Lebensqualität – nicht nur Zahlen auf einem Papier.

Kritische Analyse: Die Entscheidung ist politisch aufgeladen. Beobachter bringen die zunehmende Stärke der rechtskonservativen Vox-Partei ins Spiel; sie lehnt Beschränkungen dieser Art grundsätzlich ab. Die Partei, die jetzt in Umfragen zulegt, macht es für andere Fraktionen schwer, ein strenges Limit durchzusetzen, ohne Wählerpotenzial zu verlieren. Gleichzeitig stehen kommende Wahlen im Kalender: Parteien wägen ab, welche Konflikte sie jetzt forcieren wollen.

Rechtlich und administrativ bestehen echte Probleme, die im öffentlichen Diskurs oft untergeordnet werden. Wer entscheidet, welche Kennzeichen „auswärtig" sind? Wie verhält sich eine Insellösung zu landesweiter Gesetzgebung und europäischen Datenschutzvorschriften? Schon Pläne, Kameras zur Identifikation von Fahrzeugen aufzustellen, treffen auf Fragen zu Speicherung, Zuständigkeit und Einspruchsrechten. Ohne klare rechtliche Basis drohen teure Verfahren und Blockaden vor Gerichten.

Was in der Debatte fehlt: eine ehrliche Abwägung zwischen Symptombekämpfung und strukturellen Lösungen. Es geht nicht nur darum, Außenstehende auszubremsen, sondern Mobilität insgesamt zu gestalten. In den Diskussionen vermisse ich konkrete Zahlen darüber, wie viele Fahrten tatsächlich touristisch motiviert sind, welche Verkehrsströme vermeidbar wären und wie Anwohnerinnen und Anwohner geschützt werden sollen. Ebenso wenig sichtbar sind belastbare Alternativpläne: bessere Busverbindungen entlang der Küste, Park&Ride an den Fährhäfen, oder finanzierbare Angebote für Saisonsarbeiter ohne Auto.

Konkrete Lösungsansätze, die ernsthaft helfen könnten: erstens pilotartige Testzonen in einer Gemeinde – etwa ein Pilot in Calvià oder Alcúdia –, mit klaren Erfolgskriterien und zeitlich begrenzter Laufzeit. Zweitens eine Kooperation mit der Dirección General de Tráfico (DGT) und den Häfen, um Ein- und Ausfahrtsdaten datenschutzkonform auszuwerten. Drittens differenzierte Ausnahmeregeln: Pendler, Lieferverkehr, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Bewohner müssten geschützt werden. Viertens Investitionen in Schnellbusse zwischen großen Touristenzentren und Palma, plus Parkplätze an den Fähranlegern, damit der Autoanteil auf kurzen Strecken sinkt; flankierend wären zudem Neue Taxi-Regeln denkbar, die den Inselrhythmus unterstützen.

Ein praktisches Modell: Digitale Tagespermits für Besucher, die beim Fährticket oder bei der Mietwagenbuchung mitgelöst werden, gekoppelt an geringfügige Gebühren, die in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Solche Instrumente wären überprüfbar, transparenter und gerichtsrobuster als pauschale Verbote. Wichtig ist außerdem ein klarer Zeitplan für Evaluation und eine Öffentlichkeit, die Zugang zu den Daten hat.

Alltagsbeobachtung: Auf der Fähre nach Palma sieht man morgens Menschen mit Koffern, aber auch Familien mit Kühlboxen und Surfboards. Nicht jeder, der mit dem Auto kommt, belastet dieselbe Infrastruktur. Eine einfache Beschränkung trifft mitunter falsche Zielgruppen – Handwerker, Saisonkräfte, Menschen mit behinderten Angehörigen.

Fazit: Das vorläufige Zurückstellen des Gesetzes ist kein Freifahrtschein für Untätigkeit. Es offenbart aber, wie sehr politische Kalküle und fehlende technische Vorbereitung eine sinnvolle Debatte ersticken können. Statt populistischer Schlagzeilen bräuchte es kleinere, rechtssichere Schritte, Pilotprojekte und transparente Datengrundlagen. Sonst bleibt am Ende nur die Show: Kameras hier, Sätze dort – und die Autos rollen weiter durch unsere Straßen.

Konkrete Handlungsschritte für die Insel: 1) Start eines sechsmonatigen Piloten in einer Gemeinde; 2) rechtliche Prüfung in Zusammenarbeit mit der DGT und einer Datenschutzinstanz; 3) Einbindung von Hafenbetreibern und Mietwagenfirmen in verbindliche Datenaustausche; 4) Förderprogramm für Anwohner-Parkzonen und bessere Busverbindungen; 5) Evaluationsbericht mit öffentlicher Präsentation vor der nächsten Legislatur.