Palma will den besetzten Knast räumen: Wer schützt die Menschen, wer die Nachbarschaft?

Palma will den besetzten Knast räumen: Wer schützt die Menschen, wer die Nachbarschaft?

Räumung, Abriss und Pläne für Sozialwohnungen – aber fehlen humane Antworten?

Schon am frühen Vormittag standen zwei Streifenwagen und ein Transporter der Stadtverwaltung schräg zur Zufahrt des alten Gefängnisses, nur ein Steinwurf vom Einkaufszentrum Ocimax entfernt. Passanten blieben stehen, eine Verkäuferin vom Kiosk wischte sich die Hände an der Schürze und schaute, Autos fuhren im Takt der Ampel weiter. Die Ankündigung der Stadt, das Areal in den kommenden Tagen zu kontrollieren, zu registrieren und schließlich zu räumen, hat die Nachbarschaft in Alarmbereitschaft versetzt.

Leitfrage: Wie lässt sich eine polizeilich durchsetzbare Räumung mit der Pflicht verbinden, gefährdete Menschen nicht schutzlos auf die Straße zu setzen? Diese Entscheidung ist kein reines Verwaltungsverfahren, sie ist ein Prüfstein für Transparenz, Koordination und konkrete Hilfsangebote.

Die harten Fakten liegen auf dem Tisch: Die Stadtverwaltung spricht von rund 200 Menschen, die das ehemalige Gefängnis derzeit illegal bewohnen. Stadtrat Javier Bonet hat angekündigt, dass Ortspolizei und Sozialdienste am 25. und 26. Februar eine Registrierung vornehmen sollen. Danach will die Stadt ein formelles Wiedererlangungsverfahren einleiten; Betroffene hätten fünf Tage für Einwände, anschließend müssten sie im Extremfall binnen vier Tagen das Gelände räumen – sonst geht die Angelegenheit an die Justiz. Zudem meldet die Stadt eine Serie von Einsätzen: 263 Interventionen rund um das Areal, davon 143, die formal nicht in die kommunale Zuständigkeit fielen, und vier Brände am vergangenen Wochenende, bei denen Feuerwehrleute Menschen retteten.

Kritische Analyse: Die Zahlen zeigen Konfliktpotenzial und ein reales Sicherheitsrisiko. Doch die Ankündung einer Räumung allein löst das Grundproblem nicht. Ohne klare, unmittelbar verfügbare Alternativen droht Verdrängung statt Lösung. Behörden können ein Gebäude sichern oder abreißen, aber sie können nicht per Verwaltungsakt die Lebenswege von Hunderten Menschen ordnen. Die Stadt nennt Partner – Bistum, Hafenbehörde, regionale Regierungsvertretung und sogar das Militär – und verspricht „vorübergehende Unterkünfte“. Wie konkret sind diese Zusagen? Wer garantiert Zugang zu medizinischer Versorgung, psychischer Betreuung, rechtlicher Beratung und, für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, Perspektiven zur Regularisierung?

Was im öffentlichen Diskurs fehlt: Die Stimmen der Menschen, die dort leben. Welche Gründe halten sie in einer einstigen Haftanstalt? Wohnungslosigkeit, fehlende Papiere, Armut, aber auch Schutzbedürftigkeit vor Gewalt von außen sind möglich. Genaue Alters- und Gesundheitsdaten fehlen ebenso wie eine transparente Liste von verfügbaren Betten in Notunterkünften. Ebenfalls kaum thematisiert: die Rolle der Zentralregierung bei Aufenthaltsfragen und die Kooperation mit Hilfsorganisationen wie Caritas oder dem Roten Kreuz für kurzfristige Unterbringungen.

Alltagsszene: Am Nachmittag roch man in der Nähe Frittieröl vom Imbiss an der Ecke; Jugendliche warfen Blicke auf das Gelände, ein älterer Mann führte seinen Hund an der Leine vorbei. So leben die normalen Geräusche des Stadtteils weiter, während die Verwaltung hinter verschlossenen Türen einen Countdown vorbereitet. Das macht die Situation doppelt brisant: Das Konfliktumfeld bleibt sichtbar, die Unsicherheit ist spürbar, und die Menschen am Rande der Gesellschaft werden medial zu einem Problemsignal reduziert.

Konkrete Lösungsansätze, die jetzt gelten sollten: Erstens eine verbindliche, öffentliche Liste mit verfügbaren Plätzen in Notunterkünften und alternativen Unterkünften, inklusive Ansprechpartnern. Zweitens mobile Teams aus Sozialarbeit, Gesundheit und Übersetzung, die während der Registrierung unmittelbar individuelle Bedarfe erfassen. Drittens eingerichtete Rechtsberatung für schnelle Klärung von Ansprüchen und für Widersprüche gegen die Räumungsentscheidung. Viertens eine abgestufte Räumungsstrategie: prioritäre Evakuierung akut Gefährdeter, Fristen mit klaren Unterkunftsangeboten, und erst danach polizeiliche Durchsetzung. Fünftens die Einbindung von NGOs und kirchlichen Trägern (zum Beispiel Caritas, Cruz Roja) für kurzfristige Unterbringung und langfristige Vermittlung in Sozialwohnungen. Außerdem: Brandschutzmaßnahmen an benachbarten Gebäuden und ein transparenter Plan für die Zeit zwischen Abriss und Neubau, damit das Gelände nicht erneut besetzt wird.

Juristisch ist die Stadt im Recht, wenn sie Besitzverhältnisse wiederherstellt. Praktisch bleibt die Frage, ob eine Räumung ohne fundierte soziale Alternativen nur die Situation verlagert. Wer schützt die Bewohner vor Obdachlosigkeit und Rückfall in prekäres Leben? Wer schützt die Nachbarschaft vor weiteren Eskalationen? Die Antworten müssen vor Beginn der Zwangsmaßnahmen öffentlich, nachvollziehbar und umsetzbar sein.

Pointiertes Fazit: Das Abrissvorhaben ist verständlich angesichts von Bränden und Polizeieinsätzen. Klarheit, Timing und humane Alternativen sind jedoch die wahren Prüfsteine. Ohne sichtbare, sofort verfügbare Lösungen droht eine repressive Aktion, die das Problem nur wegräumt, nicht löst. Palma muss jetzt beweisen, dass Stadtpolitik auch Verantwortung für die Schwächsten bedeutet – nicht nur für die Ordnung an der Oberfläche.